Handel und Handwerk unterliegen seit Inkrafttreten der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Bayern lediglich einem Masken- und Abstandsgebot. Weitere Einschränkungen, insbesondere Zutrittsbeschränkungen für Kunden durch eine sog. 3G-Regelung, gelten nicht im Handel und Handwerk. Dies gilt uneingeschränkt derzeit so fort.

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Bei einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder dazu, dass der Arbeitnehmer sich veranlasst sieht, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) einzureichen. Um den Beweiswert einer AU zu erschüttern, muss der Arbeitgeber konkrete Umstände darlegen können, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geben.

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Arbeitgeber müssen mittlerweile im Rahmen der Arbeitsschutz-Unterweisungen ihre Mitarbeiter auch über die möglichen gesundheitlichen Gefahren einer Infektion mit dem Coronavirus und die Möglichkeiten einer Schutzimpfung informieren. Zwei Handlungshilfen zum Download erhalten Sie im verlinkten Beitrag.

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Zwei EU-Richtlinien werden in nationales Recht überführt, so dass es zu einigen Änderungen im Bereich des Kaufrechts kommt.

Was Sie erwartet, erfahren Sie im verlinkten Beitrag.

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Die Bilder zur Jahreshauptversammlung vom 07. Oktober 2021 können nun eingesehen werden.

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Derzeit werden wieder fragwürdige Schreiben verschickt, vor deren Beantwortung bzw. Bearbeitung wir dringend abraten. Vom Äußeren erscheint der Brief als Rechnung für „Hosting + Domainregistrierung“ für das Jahr 2021/2022 und weist einen offenen Betrag von 117,81 € brutto aus. Im kleingedruckten Text darunter stellt sich allerdings heraus, dass die Zahlung als Annahme des Angebots oder Auftragsbetätigung verstanden werden würde.

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Zu hoch eingestellte Hauptscheinwerfer, defekte Schlussleuchten: Fast jedes dritte Auto in Bayern ist mit mangelhafter Beleuchtung unterwegs. Abhilfe schafft auch heuer der „Licht-Test“, bei dem Autofahrer*innen zu Beginn der dunklen Jahreszeit wieder ihre Fahrzeugbeleuchtung in den Kfz-Meisterbetrieben überall im Freistaat prüfen lassen können und so zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen.

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Die sogenannte Doppelprüfung, also die Eichung als auch Kalibrierung von Messgeräten für die Abgasuntersuchung (AU) bei Kraftfahrzeugen, wird abgeschafft. Das hat der Bundesrat beschlossen – und damit eine langjährige Forderung des bayerischen Kraftfahrzeuggewerbes und der bayerischen Staatsregierung erfüllt. Künftig entfällt dabei die zeit- und kostenintensive doppelte Prüfung der Messgeräte, wovon allein in Bayern über 6.000 anerkannte AU-Betriebe profitieren.

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Auf der Automechanika haben der ZDK und der ADAC die Kampagne „E10 für mein Auto (k)ein Problem“ vorgestellt. Ziel der gemeinsamen Initiative von ZDK, ADAC, dem Verband der Automobilindustrie (VDA), dem Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) und der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) ist es, Vorbehalte von Autofahrer:innen gegenüber dem Ottokraftstoff E10 auszuräumen.

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Aufgrund einer Allgemeinverfügung der Aufsichtsbehörden müssen Unternehmen, die mit Kraftfahrzeugen handeln, nun einen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter bestellen, wenn mindestens zehn Mitarbeiter einschließlich Leitungspersonal in den Bereichen Akquise, Kasse, Buchhaltung, Verkauf und Vertrieb beschäftigt sind.

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Betriebe, die im Moment planen, eine öffentlich zugängliche Ladesäule zu errichten bzw. zu modernisieren, haben ab jetzt die Möglichkeit, sich im Rahmen von zwei Förderprogrammen finanziell unterstützen zu lassen.

Alle Details erfahren Sie im verlinkten Beitrag.

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Mehr als ein Zehntel der Prüflinge absolvieren die Gesellenprüfung ohne Erfolg. Deshalb bietet die Kfz-Innung Niederbayern auch in diesem Jahr wieder ein Training mit Eigentest an, zur Vorbereitung auf die Wintergesellenprüfung im Kfz-Mechatroniker-Handwerk.

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Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch mit dem Jahresende 2021 einen Stichtag, ab dem evtl. Fahrzeuge aus Ihrem Bestand bzw. in den nächsten Monaten zugekaufte Fahrzeuge zum Jahresende letztmalig in den Verkehr gebracht werden dürfen. Welche es sind, erfahren Sie im verlinkten Beitrag.

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Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird bis zum 24.11.2021 verlängert und um neue Regelungen ergänzt, die ab dem 10.09.2021 gelten. Was Sie als Arbeitgeber*in nun zu beachten haben, erklärt der verlinkte Beitrag.

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Seit dem 1. Juni 2021 werden vom BAFA keine nachträglichen Rechnungskorrekturen mehr für bereits eingereichte Anträge akzeptiert. Für Fahrzeuge, deren Förderantrag aufgrund von Formfehlern auf der Rechnung abgelehnt wurde, ging somit die Grundlage für einen Widerspruch verloren. Um für diese Fahrzeuge dennoch den Anspruch auf staatliche Förderung zu erhalten, werden seitens der BAFA aktuell zwei Vorgehensweisen empfohlen.

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Die Halbleiterkrise und der damit verbundene Chipmangel haben auch spürbare Auswirkungen auf die Kfz-Branche. Hieraus können sich unterschiedliche juristische Fragestellungen ergeben. Der ZDK hat eine Übersicht herausgegeben, die eine erste rechtliche Einordnung erleichtern soll.

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Im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 erhalten Unternehmen des privaten Rechts sowie kommunale Unternehmen und Vereine mit der neuen Förderrichtline Unterstützung bei der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge.

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Herzlich laden wir Sie zu unserer Mitgliederversammlung 2021 ein. Dieses Jahr wartet nicht nur unsere Fachausstellung wieder auf Sie, sondern auch Fachvorträge von ausgewählten Branchenexperten sowie die Verleihung des Ausbildungspreises steht auf dem Programm. Für Unterhaltung sorgt Musiker und Kabarettist Chris Böttcher.
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Die DUH macht keine Sommerpause und mahnt auch derzeit wegen fehlender Pkw-Labels bei Autos ab, die auf dem Betriebsgelände abgestellt sind.

Worauf Sie achten sollten, erfahren Sie im verlinkten Beitrag.

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Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer. Seit dem 02.08.2021 gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat damit europäische Vorgaben umgesetzt. Sie sind bis Ende 2025, bzw. bis Ende 2030 einzuhalten.

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CSU-Abgeordnete Dr. Petra Loibl tauschte sich mit Josef Huber (Geschäftsführer Kfz-Innung Niederbayern) und Johann Dengler (Bezirksmeister Dingolfing-Landau) zu aktuellen Branchenthemen aus. Neben Schilderungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise wurden auch Themen wie Digitalisierung, Bürokratieabbau und Mobilität der Zukunft zum Erhalt der individuellen Mobilität besprochen.

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Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe spendet 25.000 Euro an die Katastrophenhilfe im besonders betroffenen Altenahr. Spontan angeschlossen haben sich der Landesverband Hessen des Kfz-Gewerbes, der sich mit weiteren 10.000 Euro an der Spendenaktion beteiligt, sowie die TAK Akademie Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe mit zusätzlichen 7.500 Euro.

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Sommer, Sonne, Strand und Meer – und Corona. Auch in der zweiten Sommersaison seit Beginn der Pandemie gibt es zahlreiche gesetzliche Vorgaben, ob und wie lange sich Urlaubsrückkehrer in Quarantäne begeben müssen, was für Geimpfte und Genesene gilt und ob bspw. eine mögliche Quarantäne vorzeitig beendet werden kann.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kündigte an, dass sich Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab heute, dem 22.07.2021, wieder 900 Euro Zuschuss vom Bund für die eigene Ladesäule daheim sichern könnten. Dementsprechend können auf der Website der KfW wieder Anträge gestellt werden.

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Aufgrund der im boomenden Bereich der Hochvoltfahrzeuge (Hybrid- und Vollelektrofahrzeuge) eingesetzten neuen Technik hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V (DGUV) nun deren fachspezifisches Informationspapier erneuert. Was nun gilt, erfahren Sie im verlinkten Beitrag.

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Die aktuelle Situation im bayerischen Kraftfahrzeuggewerbe und die anstehenden Herausforderungen für die rund 7.000 Kfz-Innungsbetriebe im Freistaat hat Präsident und Landesinnungsmeister Albert Vetterl mit dem Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, bei einem Treffen in München erörtert.

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Auch wenn das Ende der sogenannten Doppelprüfung nah ist: Noch werden die Eichnachweise benötigt. Beim Prozess der Betriebseinbindung zum Akkreditierten System bei der Abgasuntersuchung fällt aktuell jedoch vermehrt auf, dass von Betrieben die Eichnachweise für die eingesetzten AU-Messgeräte fehlen.

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Die sogenannte Doppelprüfung steht politisch kurz vor dem Aus: Das Bundeskabinett hat einer Änderung der Mess- und Eichverordnung zugestimmt. Die geänderte Verordnung wird nun dem Bundesrat zugeleitet und soll dort noch in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

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Die Tarifgemeinschaft des bayerischen Kraftfahrzeuggewerbes e.V. als Vertreter der Arbeitgeber und die IG Metall als Vertreter der Arbeitnehmerseite haben am Donnerstag, 17. Juni 2021, in der zweiten Verhandlungsrunde einen Tarifabschluss erzielt.

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Am 14. Juli 2021 findet der Tag des Handwerks 2021 statt. Unter dem Motto „Mutmacher aus dem Handwerk – wie Handwerker der Krise trotzen” laden das Bayerische Wirtschaftsministerium und der Bayerische Handwerkstag zu dieser Veranstaltung ein. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL hält im Rahmen der Veranstaltung eine Rede.

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Die Firma „Global Trust“ ist in den letzten Wochen und Monaten bei einigen Autohäusern in Erscheinung getreten. Worauf Sie hier achten müssen, erklärt der verlinkte Beitrag.

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Zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele erhält unter anderem die stärkere Beimischung alternativer Kraftstoffe für das Kfz-Gewerbe eine zentrale Bedeutung. In diesem Zusammenhang hat sich das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe an mehreren Maßnahmen beteiligt, um die Interessen des Kfz-Gewerbes auf Landes-, Bundes- und Europaebene deutlich zu machen.

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Mit Unverständnis reagiert das bayerische Kraftfahrzeuggewerbe auf die Warnstreiks der IG Metall. Besonders vor dem Hintergrund der Corona-Krise sei es nicht an der Zeit für einseitigen Arbeitskampf kritisierte Albert Vetterl, Vorsitzender der Tarifkommission im bayerischen Kraftfahrzeuggewerbe.

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Der erfreuliche Trend hält an, fast alle bayerischen Landkreise weisen eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 auf. Für die bayerischen Einzelhandelsunternehmen, die nicht zum täglichen Bedarf zählen (also auch der Kraftfahrzeughandel), bedeutet dies einige Erleichterungen.

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Das RKI unterscheidet bei der Beurteilung der Lage in anderen Ländern zwischen Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten. Bei der Rückkehr aus jedem dieser drei Gebiete muss nach der Coronavirus-Einreiseverordnung grundsätzlich eine Quarantäne angetreten werden. Doch in welchen Fällen greift die Vergütungspflicht für Arbeitnehmer*innen? Diese Frage beantwortet der verlinkte Beitrag.

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Als „verhalten positiv“ lässt sich der Blick der Wirtschaftsweisen auf das Jahr 2021 beschreiben. Experten gehen in diesem Jahr im Falle von baldigen Lockerungen der Betriebsöffnugnen von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,7 Prozent aus, für 2022 wird ein Anstieg um 3,9 Prozent erwartet.

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Die Doppelprüfung, also das Kalibrieren und Eichen von Messgeräten für die Abgasuntersuchung (AU), steht womöglich vor einem baldigen Ende: Aktuell berät der Bundesrat darüber, die Verwendung der AU-Messgeräte aus dem Anwendungsbereich des Mess- und Eichrechts auszunehmen.

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Die Ergebnisse des Betriebsvergleichs 2020 vermitteln einen guten Überblick über die Wettbewerbssituation bei den Stundenverrechnungssätzen in der bayerischen Kfz-Branche. Wir danken allen Teilnehmer*innen für ihre Beteiligung, besonders in diesen besonderen Zeiten.

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Die von der bayerischen Staatsregierung beschlossenen Lockerungen stoßen beim bayerischen Kraftfahrzeuggewerbe auf Unverständnis. Eine Ausnahme des Fahrzeughandels von möglichen Erleichterungen ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern lässt auch an einer umfassenden und politisch durchdachten „Öffnungsperspektive“ zweifeln.

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Die Regelungen im Falle der Notbetreuung legen fest, dass Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, in die Notbetreuung gehen dürfen. Eine Vorlage für eine Arbeitgeberbestätigung erhalten Sie im verlinkten Beitrag.

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Auch heuer laden wir Sie herzlich zu unseren Bezirksversammlungen – erstmals im Online-Format – ein.

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Das bayerische Kraftfahrzeuggewerbe mit seinen sieben Innungen warnt die bayerische Staatsregierung eindringlich vor der Einführung der von der Bundesregierung beabsichtigten „Bundesnotbremse“. Und auch in Niederbayern ist man sich einig: Auf eine "Bundesnotbremse" muss zur Aufrechterhaltung der (nieder-)bayerischen Wirtschaft verzichtet werden.

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Bereits im März haben wir Sie über das neue Reifenlabel informiert, das ab dem 01.05.2021 beim Verkauf und Handel von Reifen/Rädern und beim Handel von Neufahrzeugen verwendet werden muss. Welche Änderungen sich ergeben, erfahren Sie im verlinkten Beitrag.

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Mit dem Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen neuen Förderaufruf veröffentlicht. Die wichtigsten Informationen zum Förderaufruf finden Sie im verlinkten Beitrag.

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Aufgrund des von Ihnen geäußerten großen Interesses haben Sie ab heute die Möglichkeit, Antigen-Schnelltests über Ihre Kfz-Innung Niederbayern zu bestellen. Der Preis beträgt hierbei 4,95 EUR/Stück zzgl. MwSt. beziehungsweise 5,95 EUR/Stück zzgl. MwSt. für Nicht-Mitglieder. Das Angebot gilt, solange der Vorrat reicht!

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Nachhaltigkeit ist ein Thema, das mehr und mehr „in Mode“ kommt. Aber ist es nur eine Modeerscheinung oder steckt auch ein Sinn dahinter? Gründe gibt es viele, sich dem Thema zu widmen. Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz bietet hierzu einen kostenlosen Ein-Tages-Workshop, gefolgt von zwei online-Terminen.

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Die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“, die unter anderem die Pflicht für die Arbeitgeber vorsieht, ihren Mitarbeitern Home-Office anzubieten, ist verlängert worden. Die Regelungen zum Home-Office-Angebot bestehen unverändert fort, nun bis zum 30.04.2021.

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Mit der Neufassung der EU-Verordnung 2020/740 wird ab dem 1. Mai diesen Jahres ein neues Reifenlabel ins Leben gerufen. Hierdurch entstehen Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht beim Verkauf und Handel von Reifen/Rädern und beim Handel von Neufahrzeugen.

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Auch wenn die erfolgte Möglichkeit zur Öffnung eine positive Entwicklung darstellt, so ist sie nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Deshalb setzt sich das Kfz-Gewerbe mit seinen sieben Innungen weiterhin für schnelle und weitgehendere Lockerungen ein. Der Autohandel muss sobald es geht zum normalen Wirtschaftsbetrieb zurückkehren können – überall in Bayern.

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Junge Gebrauchtwagen, deren Erstzulassung vor mehr als einem Jahr erfolgte, die insgesamt aber weniger als 12 Monate zugelassen waren, können mit dem Umweltbonus gefördert werden. Technisch ist die Antragstellung aktuell jedoch nicht möglich, da das Online-Portal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Eingabe einer zwischenzeitlichen Abmeldung nicht vorsieht.

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Seitens des bayerischen Ministerrats wurde beschlossen, ab dem 01. März 2021 Erleichterungen für die Wirtschaft vorzunehmen. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, weshalb der stationäre Autohandel weiterhin untersagt bleibt. Mit einem Brief an die niederbayerischen Mitglieder des Landtags sowie an die Ministerien fordert die Kfz-Innung Niederbayern deshalb die Öffnung von Autohäusern zum genannten Stichtag.

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Die Kraftfahrzeuginnung Niederbayern fordert gemeinsam mit dem Landesinnungsverband des bayerischen Kraftfahrzeuggewerbes von der Politik eine belastbare Perspektive für eine Rückkehr zum stationären Autohandel - denn besonders das Frühjahrsgeschäft ist nach dem schwierigen Geschäftsjahr 2020 von herausragender Bedeutung für die Betriebe in Niederbayern.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seine Liste der förderfähigen Fahrzeuge für den Umweltbonus aktualisiert. Sie umfasst nun mehr als 50 neue Modelle.

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Im Zuge der Corona-Pandemie unterstützt die Bundesregierung ab sofort die Anschaffung fabrikneuer Lkw mit einer Verschrottungsprämie. Die Anschaffung intelligenter Trailer-Technologien wird mit einem Zuschuss von bis zu 5.000 EUR gefördert.

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Das Thema „Recht auf HomeOffice“ steht derzeit in der politischen Diskussion. Es droht eine gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen. Für die politische Arbeit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. wird eine verlässliche Datenbasis benötigt. Daher bittet Sie die VBW, sich an ihrer Umfrage zur aktuellen Nutzung von Homeoffice zu beteiligen.

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Nach der derzeit geltenden 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt, dass die Abschlussprüfungen unter der Einhaltung der geltenden Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können.

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Nach einem EuGH-Urteil war klar, dass die deutsche gesetzliche Grundlage für die Verkürzung der Sachmangelansprüche auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Unklar war jedoch, ob die deutsche Regelung bis zu einer Änderung der rechtlichen Grundlage im BGB weiterhin möglich war oder nicht. Diese Ungewissheit wurde nun vom BGH entschieden.

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Nach den aktuellen Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer ist der stationäre Autohandel weiter bis Ende Januar untersagt. Die Kfz-Werkstätten bleiben aufgrund ihrer Systemrelevanz allerdings geöffnet.

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