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INNUNG aktuell: Rundschreiben - Datenbank

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Vertrauensanwälte aktuell - Stand Juni 2022

 

NEUE Bestellscheine 2022-2023



21.11.2022 INNUNG aktuell - Neue Rechengrößen zur Sozialversicherung 2023

 
 
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Der Bundesrat hat die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 gebilligt.

Finden Sie hier die Rechengrößen, die ab dem 01.01.2023 für die alten Bundesländer gelten.

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18.11.2022 INNUNG aktuell - Presseinformation des Kfz-Gewerbes Bayern | Individuelle Mobilität darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

 
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Das bayerische Kraftfahrzeuggewerbe mit seinen sieben Innungen kritisiert das jüngst von der EU bestätigte Verbrennerverbot. „Die EU setzt mit ihrem Beschluss de facto ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 durch – ohne darauf zu achten, dass individuelle Mobilität nicht nur klimaschonend, sondern auch bezahlbar sein muss“, sagte Albert Vetterl, Präsident und Landesinnungsmeister des bayerischen Kraftfahrzeuggewerbes. „Statt die Elektromobilität als eine tragende Säule unter mehreren Antriebsformen auszubauen, wird politisch eine einseitige Abhängigkeit zementiert. Dabei fehlt es an flächendeckender Infrastruktur und die Strompreise erreichen hierzulande historische Rekordstände“, sagte Vetterl.

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18.11.2022 INNUNG aktuell - RS RECHT 49/2022 - BAFA-Prämie für Elektrofahrzeuge | Kaufpreis muss ohne Prämienzahlung in der Werbung ausgewiesen werden 

       

Das Landgericht Leipzig hat in einem aktuellen Urteil einem werbenden Händler untersagt, die möglicherweise für den Kauf eines Elektrofahrzeugs zu erzielende Umweltprämie bereits in der Werbung vom Kaufpreis abzuziehen.



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17.11.2022 INNUNG aktuell - RS TECHNIK 23/2022 - Update zum Übergangsverfahren für Partikelzähler

  

mit der Verkehrsblatt-Verlautbarung Nr. 168/2022  vom  18.10.2022  werden  unter  anderem die Regelungen zur Einführung der Messung der Partikelanzahl-konzentration (PN-Messung) für Fahrzeuge mit Kompressionszündungsmotor ab der Emissionsklasse Euro 6/Euro VI (Pkw,Nutzfahrzeuge) neu festgelegt. Dies erfolgt durch eine Anpassung der AU-Richtlinie von 2014 mit letztem Änderungsstand von April 2021. Folgende wesentlichen Änderungen wurden darin
festgeschrieben:


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16.11.2022 INNUNG aktuell - RS RECHT 48/2022 - EuGH: Ohne Aufforderung zum Urlaub keine Verjährung des Urlaubsanspruchs

 
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Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen ist an das Kalenderjahr gebunden. Er verfällt Ende Dezember, wenn er bis dahin nicht in Anspruch genommen wurde. Stehen dringende betriebliche oder persönliche Gründe dem Urlaub bis zum Jahresende entgegen, wird er auf das Folgejahr übertragen und muss dann spätestens bis Ende März genommen werden. Auf diesen gesetzlichen Verfall des Urlaubs können sich Arbeitgeber aber nur berufen, wenn sie ihre Arbeitnehmer zuvor rechtzeitig auf die Gefahr des Urlaubsverfalls hinweisen und sie zum Urlaub auffordern, so bereits seit geraumer Zeit der Europäische Gerichtshof (EuGH).

 

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16.11.2022 INNUNG aktuell - RS BWL 36/2022 - Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge im Unternehmen - nicht öffentlich zugänglich

 
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Mit der Förderrichtlinie „Nicht öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen“ unterstützt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Unternehmen sowie Kommunen beim Aufbau von Ladeinfrastruktur an Parkplätzen für Mitarbeitende sowie für die Elektrofahrzeuge betrieblicher Flotten bzw. für Dienstfahrzeuge.

 

Das Wichtigste in Kürze..



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